Gemeinschaftspatent: Kostenersparnis durch Übersetzungen
Gemeinschaftspatent: Kostenersparnis durch Übersetzungen
Die Schaffung des europäischen Gemeinschaftspatents soll die Kosten für Erfinder erheblich reduzieren:
Während ein Patent für die gesamten USA gerade einmal 1.850 € kostet, erfordert ein Patent für 13 EU-Mitgliedsstaaten vor allem aufgrund der Übersetzung eine Investition von ca. 20.000 €.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 1. Juli 2010 sieht vor, dass diese Kosten auf rund 6.200 € reduziert werden. Ursache hierfür ist, dass das Patent nur noch in eine der drei Amtssprachen (Englisch, Französisch, Deutsch) des EPA übersetzt wird und die Ansprüche in die beiden anderen. Erst im Falle eines Rechtsstreits müsste dann eine Übersetzung in die Sprache eines anderen Mitgliedsstaates erfolgen auf Antrag des potentiellen Verletzers bzw. auf Wunsch des mit dem Streit befassten Gerichts.
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