Das wegen der vorgesehenen "Internetsperren" für Raubkopierer in die Kritik geratene geplante Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wird weiter verhandelt.

Am 1. Juli 2010 erklärten die an den Verhandlungen beteiligten Staaten im Rahmen der 9. Verhandlungsrunde, das Abkommen noch dieses Jahr abschliessen zu wollen. Auf Drängen der EU-Staaten soll dabei aber gewährleistet sein, dass das Abkommen die Möglichkeit der Vertragsstaaten, "Grundrechte und Freiheiten zu respektieren" nicht beschränke.

Generell wird für die EU-Staaten kein Reformbedarf gesehen.

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