(Anmerkung zu OLG Köln v. 22.1.2010, Az. 6 W 149/09 - aus IP-Report 8/2010)

Lässt der Unterlassungsgläubiger ohne zwingende Gründe einen Zeitraum von mehr als einem Monat bis zur... weiterlesen»

Im vergangenen Monat fragten wir Sie nach Ihrer Meinung zum Thema "Mediation". Die bis Mai 2011 umzusetzende Mediationsrichtlinie der EU sowie der nun vorliegende (und darüber... weiterlesen»

Am 13. Oktober 2010 wird von 18:00 - 21:00 Uhr

Prof. Dr. Johannes Heyers, LL.M.,  Universität Bonn

im Rahmen der "Werkstattgespräche auf Schloss Mickeln"

auf Schloss Mickeln... weiterlesen»

Eine Idee im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung war es, Forderungen des Fiskus gegenüber anderen Gläubigern in der Insolvenz zu bevorzugen: Steuerschulden wären zu begleichen, bevor alle... weiterlesen»

Eine verbreitete Vorgehensweise um Kunden zum Anruf kostenpflichtiger Mehrwertdienste zu bringen sind so genannte "Ping Anrufe". Dabei wird der Apparat des Kunden derart angerufen, dass... weiterlesen»

Manipulationen in der Rechnungslegung werden auch als Accounting Fraud (wörtlich übersetzt: „Rechnungslegungsbetrug“) bezeichnet. Hierzu gehören bewusst vorgenommene falsche Angaben im... weiterlesen»

Drei aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts konkretisieren die Rechte der potentiellen Arbeitnehmer nach dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" (AGG):

- In dem einem... weiterlesen»

Mit einem "Gesetz zur Restrukturierung und geordneten

Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds

für Kreditinstitute und zur Verlängerung der... weiterlesen»

Bereits im vergangenen Monat wurde das Thema Mediation angesprochen - ein entsprechender Referentenentwurf des BMJ liegt vor. 

Die EU-Kommission weist in diesem Zusammenhang in einer Mitteilung... weiterlesen»

Sachverhalt

Der Beklagte, ein Apotheker, vertreibt und bewirbt eine von ihm hergestellte Pulvermischung unter der Bezeichnung „Golly Telly“. Das Präparat, für welches weder eine... weiterlesen»