Unternehmensrecht
04.05.2012
Keine positive Resonanz zu Mikrounternehmen-RL - Geschäftsführer als Arbeitnehmer
Auch diesen Monat fiel die Antwort auf unsere "Frage des Monats" einhellig aus, erfolgte aber nur durch eine geringe Teilnehmerzahl : Alle drei (!) Antworten besagten, dass die Richtlinie letztlich...
04.05.2012
Beweislast bei behaupteter Benachteiligung im Arbeitsrecht
Das AGG verbietet in Umsetzung von Europarecht jede Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft. Dabei muss aber der mutmaßlich Benachteiligte, Tatsachen glaubhaft machen muss,...
04.05.2012
AGG gilt auch für Geschäftsführer
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt seit 2006 "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder...
03.05.2012
Girokonto für Jedermann
Die EU-Kommission geht davon aus, dass derzeit 670.000 Personen in Deutschland kein Girokonto haben. Grundsätzlich sollte aber jeder Bürger, der ein Konto haben wolle und bislang über keines verfügt, Anspruch auf...
03.05.2012
Kapitalanlegermusterverfahren - Monster oder taugliches Instrument?
Das KapMuG aus dem Jahr 2002 ist in die Jahre gekommen. Nachdem es zunächst bis 2010 befristet war, wurde seine Geltung kurzfristig bis zum 31.10.2012 verlängert. Die Bundesregierung möchte mit einer eher kleinen Reform das...
10.04.2012
Aktiennovelle 2012 im Bundestag
Die Aktienrechtsnovelle 2012 ist (mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) im Bundestag angekommen (BT-Drs. 17/8989 vom 14. März ). Die Ziele sind unverändert: Die Finanzierung der soll AG...
10.04.2012
EuGH-Generalanwalt für frühe Insider-Information
In seinem Schlussvortrag am 21.03.2012 hat der EuGH-Generalanwalt in einem Verfahren vor dem EuGH (Az.: C-19/11) gefordert, dass Unternehmen kursrelevante Informationen nicht erst bei einer förmlichen Beschlussfassung, sondern...
10.04.2012
Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz
Die EU-Kommission hat im Februar 2012 bei dem Europäische Gerichtshof erneut Klage gegen das VW-Gesetz eingereicht (Az.: C-95/12). Dieses regelt die staatliche Beteiligung von Niedersachsen an der Volkswagen AG. Die Kommission...
10.04.2012
Kartellverfahren gegen Mineralölunternehmen wegen Verdacht auf Behinderung freier Tankstellen
Am 03.04.2012 hat das Bundeskartellamt ein Verfahren wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen gegen die Mineralölunternehmen Deutsche BP/Aral, ExxonMobil Europe/Esso, ConocoPhilips Germany/Jet, Shell Deutschland und...
01.04.2012
Erleichterungen bei Rechnungslegung für Mikrounternehmen
Am 21. März 2012 wurde im Amtsblatt der EU die "Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften...
