Transparenz
11.09.2011
Die leidige Angabe der Grundmenge...
Nach der § 2 der Preisangabenverordnung muss bei Angeboten an Letztverbrauchern neben dem Preis für die Fertigverpackung auch der Preis je Grundeinheit (d.h. je Liter, Gramm, etc.) angegeben werden. Dahinter verbergen...
02.03.2011
Zentrales Unternehmensregister kommt (vielleicht)
Projekte wie BRITE - Business Register Interoperability Throughout Europe und MUSING - Multi-industry, Semantic-based Next Generation Business Intelligence haben den technischen Weg bereitet, mit dem European Business Register...
19.12.2010
Handelsregister: Einreichung einer "Urschrift"
Nach § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind nach § 39 Abs....
06.12.2010
Zentrales Testamentsregister kommt
Am 2. Dezember 2010 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. Ab dem Jahr 2012 soll die Bundesnotarkammer ein Verzeichnis aller in amtlicher Verwahrung befindlicher Testamente...
06.12.2010
Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz im Finanzausschuss
Am 1. Dezember 2010 fand im Finanzausschuss eine Anhörung zum Regierungsentwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes statt. Die Experten standen dem Entwurf sehr kritisch gegenüber: So wurde namentlich die...
06.12.2010
Elektronische Rechnungstellung bis 2020 als Regelfall?
Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll die elektronische Rechnungsstellung bis 2020 zur vorherrschenden Fakturierungsmethode in Europa werden.
In der Mitteilung „Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung für...
18.07.2010
IKB: Zehn Monate Bewährung für Ortseifen
Am 14. Juli verhängte das LG Düsseldorf gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der IKB eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten vorsätzlicher Marktmanipulation (§§ 39 Abs. 1 Nr. 2, 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 WpHG) eine...
17.07.2010
Internethinweis: EU-Justizportal
Am 16. Juli 2010 wurde das EU-Justizportal eröffnet. Unter https://e-justice.europa.eu/ können Bürger, Unternehmen und Juristen sich in 22 Sprachen über die Rechtssysteme und Verfahren der 27 EU-Staaten informieren. Die...
31.03.2010
Versteckte Kosten bei "Umsonst-Angeboten" ausnahmsweise zulässig
Ein Fernsehsender bietet einen "Club" an, den er in Emails bewirbt mit " exklusiv für webmiles Teilnehmer“, „beitragsfrei“, „kostenlos frei Haus“, „gratis“, „ohne Beitrag“, „ohne Kaufverpflichtung“,...
21.03.2010
Arzneimittelwerbung: Pflichtangaben von Impressum etc. trennen!
Das OLG Köln hat am 18. September 2009 entschieden (6 U 49/09), dass die Pflichtangaben nach § 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG) nicht "deutlich abgesetzt, abgegrenzt und gut lesbar" (§ 4 Abs. 4 HWG) auf einer...
