Geistiges Eigentum
04.05.2012
GEMA gegen Youtube: Filterpflichten
Mit Urteil vom 20.4.2012 (310 O 461/10) wurde Youtube zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung von insgesamt 12 Videos verurteilt, in denen durch die GEMA vertretene Musiker / Komponisten Musikwerke enthalten...
03.05.2012
Weniger Marken und Patente, aber mehr Designs angemeldet
In einer Pressemitteilung vom 13. April 2012 gibt das Deutsche Patent- und Markenamt (München) aktuelle Zahlen zu den gewerblichen Schutzrechten in Deutschland.
Die Zahl der Anmeldungen für einen Schutz von Designs durch...
03.05.2012
Gebrauchtsoftware: Generalanwalt differenziert
Mit Spannung wird von vielen die Vorabentscheidung des EuGH im derzeit beim BGH anhängigen Rechtsstreit zwischen Oracle und UsedSoft hinsichtlich des Weitervertriebs "gebrauchter" Software erwartet.
Die Idee ist...
03.05.2012
AGB können allgemein für unverbindlich erklärt werden
Die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist durch die §§ 305 ff. BGB in strenge Grenzen gesetzt. Im Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmern wird hierdurch die EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln...
10.04.2012
Apple: Irreführung mit "Garantie"?
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnte neben zehn weiteren europäischen Verbraucherschutzorganisationen (aus Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien und Spanien)...
10.04.2012
Patentgericht Düsseldorf wird ausgebaut (29.03.2012)
Das Landgericht Düsseldorf (vom NRW-Justizministerium auch als "Weltpatentgericht" gepriesen) soll eine dritte Kammer für Patentstreitigkeiten erhalten und so zu einem weltweit führenden Gerichtsstandort für...
10.04.2012
Keine Verwechslungsgefahr der quadratischen „Milka“ Schokoladentafel mit „Ritter Sport“
Am 03.04.2012 hat das OLG Köln (Az. 6 U 159/119) festgestellt, dass nach dem Gesamteindruck keine Verwechslungsgefahr der quadratischen „Milka“ Schokoladentafeln mit „Ritter Sport“ besteht. Nicht die Form, sondern die für „Milka“...
07.03.2012
Verbraucherschutz - von Krediten zu Abofallen...
Im vergangenen Monat berichteten wir vom "Sweep" der EU-Kommission, der insbesondere für deutsche Internetshops ein schlechtes Zeugnis ausstellte. Wir wollten von Ihnen wissen, was Ihre Meinung zu dieser Studie...
08.02.2012
InsO-Reform macht Fortschritte
Die Reform des Insolvenzrechts kommt langsam in Gang. In einem Referentenentwurf will das BMJ insbesondere die Restschuldbefreiung modernisieren. Statt wie bislang 6 Jahre (ursprünglich waren es sogar einmal 7 Jahre)...
08.02.2012
Grundlegende Reform des EU-Datenschutzrechtes beabsichtigt
In einer Rede hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine umfassende Reform des EU-Datenschutzrechts angekündigt.
Durch eine EU-Verordnung soll die Datenverarbeitung durch Unternehmen europaweit einheitlich gefasst...
