Aktuelle Meldungen
04.05.2012
Keine positive Resonanz zu Mikrounternehmen-RL - Geschäftsführer als Arbeitnehmer
Auch diesen Monat fiel die Antwort auf unsere "Frage des Monats" einhellig aus, erfolgte aber nur durch eine geringe Teilnehmerzahl : Alle drei (!) Antworten besagten, dass die Richtlinie letztlich...
04.05.2012
Beweislast bei behaupteter Benachteiligung im Arbeitsrecht
Das AGG verbietet in Umsetzung von Europarecht jede Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft. Dabei muss aber der mutmaßlich Benachteiligte, Tatsachen glaubhaft machen muss,...
04.05.2012
Steuerabkommen mit Schweiz und Luxemburg
An 23.04.2012 wurde das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg unterzeichnet. Das neue Abkommen entspricht dem Musterabkommen der OECD. Dabei werden insbesondere Renten aus der Sozialversicherung sowie...
04.05.2012
Elektronische Umsatzsteuer-Voranmeldung verfassungskonform
Seit 2005 sind Unternehmer nach § 18 Abs. 1 S. 1 UStG verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Wege ("durch Datenfernübertragung") an das Finanzamt zu...
04.05.2012
GEMA gegen Youtube: Filterpflichten
Mit Urteil vom 20.4.2012 (310 O 461/10) wurde Youtube zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung von insgesamt 12 Videos verurteilt, in denen durch die GEMA vertretene Musiker / Komponisten Musikwerke enthalten...
04.05.2012
AGG gilt auch für Geschäftsführer
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt seit 2006 "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder...
03.05.2012
Girokonto für Jedermann
Die EU-Kommission geht davon aus, dass derzeit 670.000 Personen in Deutschland kein Girokonto haben. Grundsätzlich sollte aber jeder Bürger, der ein Konto haben wolle und bislang über keines verfügt, Anspruch auf...
03.05.2012
Gebrauchtsoftware: Generalanwalt differenziert
Mit Spannung wird von vielen die Vorabentscheidung des EuGH im derzeit beim BGH anhängigen Rechtsstreit zwischen Oracle und UsedSoft hinsichtlich des Weitervertriebs "gebrauchter" Software erwartet.
Die Idee ist...
03.05.2012
Kapitalanlegermusterverfahren - Monster oder taugliches Instrument?
Das KapMuG aus dem Jahr 2002 ist in die Jahre gekommen. Nachdem es zunächst bis 2010 befristet war, wurde seine Geltung kurzfristig bis zum 31.10.2012 verlängert. Die Bundesregierung möchte mit einer eher kleinen Reform das...
03.05.2012
AGB können allgemein für unverbindlich erklärt werden
Die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist durch die §§ 305 ff. BGB in strenge Grenzen gesetzt. Im Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmern wird hierdurch die EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln...
