Nachrichten

News-Titel Widerlegung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren
Dienstag, 31. August 2010

 

(Anmerkung zu OLG Köln v. 22.1.2010, Az. 6 W 149/09 - aus IP-Report 8/2010)

Lässt der Unterlassungsgläubiger ohne zwingende Gründe einen Zeitraum von mehr als einem Monat bis zur... weiterlesen»

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News-Titel Von Mediation zur Gleichbehandlung
Dienstag, 31. August 2010

Im vergangenen Monat fragten wir Sie nach Ihrer Meinung zum Thema "Mediation". Die bis Mai 2011 umzusetzende Mediationsrichtlinie der EU sowie der nun vorliegende (und darüber... weiterlesen»

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News-Titel Effiziente Patentpoolkonstitution
Dienstag, 31. August 2010

Am 13. Oktober 2010 wird von 18:00 - 21:00 Uhr

Prof. Dr. Johannes Heyers, LL.M.,  Universität Bonn

im Rahmen der "Werkstattgespräche auf Schloss Mickeln"

auf Schloss Mickeln... weiterlesen»

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News-Titel Doch kein "Fiskusprivileg" im Insolvenzrecht
Dienstag, 31. August 2010

Eine Idee im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung war es, Forderungen des Fiskus gegenüber anderen Gläubigern in der Insolvenz zu bevorzugen: Steuerschulden wären zu begleichen, bevor alle... weiterlesen»

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News-Titel Bei Rückruf zahlen: Strafbarer Betrug
Sonntag, 29. August 2010

Eine verbreitete Vorgehensweise um Kunden zum Anruf kostenpflichtiger Mehrwertdienste zu bringen sind so genannte "Ping Anrufe". Dabei wird der Apparat des Kunden derart angerufen, dass... weiterlesen»

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