Aktuelle Meldungen
05.01.2012
"Einfacheres, solideres und effizienteres MwSt.-System"
In einer Mitteilung kündigt die EU-Kommission ihre Pläne zur Schaffung eines einfacheren, solideren und effizienteren MwSt.-System, welches für den Binnenmarkt geeignet ist, an. 20% des EU-Haushalts werden durch diese...
05.01.2012
Gefährden CRD IV-Richtlinie und -Verordnung den Mittelstand?
In Folge der Finanzkrise hat die EU-Kommission schon im Juli 2011 Vorschläge zur Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften (CRD IV) gemacht. Mit der vorgeschlagenen "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über...
21.12.2011
Aktienrechtsnovelle 2012: Klein aber fein?
Über ein Jahr hat das Bundesministerium der Justiz sich genommen, um den Referentenentwurf für eine Aktienrechtsnovelle 2011 zu einem Regierungsentwurf wachsen zu lassen. Einen schicken Namen hat die Reform immer noch nicht...
14.12.2011
Neue EU-Regeln für Abschlussprüfer geplant
Mit einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie will die EU-Kommission den Binnenmarkt für Abschlussprüfer öffnen und kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Die besonderen Anforderungen für...
06.12.2011
Impressumspflicht bei Facebook
Das LG Aschaffenburg hat bereits im August 2011 (Az 2 HK O 54/11) entschieden, dass die Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht nur für Homepages auf eigenen Servern, sondern auch für Facebook-Seiten, die zu Marketingzwecken...
06.12.2011
Immer wieder VW-Gesetz
Am 24. November hatte die EU-Kommission wieder einmal genug und leitete erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes ein.
Nach dem Urteil des EuGH von 2007 wurde das umstrittene...
06.12.2011
Doppelt gemoppelt hält... schlechter?!
In seiner Entscheidung "Bainbridge" (C-234/06 vom 13. September 2007) stellte der EuGH klar: Eine eingetragene Marke wird nicht benutzt, soweit die tatsächlich im Verkehr angewandte Gestaltung ihrerseits als Marke...
06.12.2011
DE-Mail: Kein PostIdent für die Konkurrenz
Wir erinnern uns: Das Angebot von DE-Mail setzt die sichere Identifikation der Teilnehmer voraus. Hierzu ist die Vorlage eines Bildausweises und eine Unterschrift erforderlich. In jedem anderen Marktbereich würde man hierzu...
06.12.2011
EuGH: Grenzen der Filter- und Kontrollpflichten von Providern
In einem Urteil vom 24. November 2011 (Az 70/10) klärte der EuGH die Grenzen der Kontrollpflichten von Providern nach der Richtlinie 2000/31/EG. Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen einer belgischen Verwertungsgemeinschaft...
05.12.2011
ELENA ist endgültig tot
Der elektronische Entgeltnachweis wurde mit Wirkung zum 3. Dezember 2011 abgeschafft. Damit entfällt die Pflicht, der Arbeitgeber, jeden Monat Entgeltdaten per ELENA an die Zentrale Speicherstelle zu melden. Alle gespeicherten...
